Information über die Erhebung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Kontaktformular
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer EMail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
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Datenschutzhinweise für die Anmeldung Ihrer Kinder am Ferienprogramm
Datenschutzhinweise für die Anmeldung Ihrer Kinder am Ferienprogramm
Der Schutz der personenbezogenen Daten von Ihnen und Ihren Kindern ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten und die Daten Ihrer Kinder zu schützen. Diesen Auftrag nehmen wir auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie und Ihrer Kinder verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte in Bezug auf das Kinderferienprogramm in Muhr am See informieren.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unsere Beauftragten für den Datenschutz erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz Consult GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Zur Planung und Durchführung des Ferienprogramms verarbeiten wir in Muhr am See die folgenden personenbezogenen Daten:
- Vor- und Nachname des Kindes,
- Alter des Kindes,
- Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
- Telefonnummer eines Elternteils (Notfallkontakt)
- Signatur Elternteil
3. Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Einwilligung zur Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
Im Rahmen der Anmeldung und Durchführung des Ferienprogramms in Muhr verarbeiten wir personenbezogene Daten und in Einzelfällen auch besondere personenbezogene Daten. Dies geschieht aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Beispielsweise aufgrund der Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten im Kontext mit der Erstellung von Bildern. Bei diesen Situationen ergeben sich der Zweck und die Art der Verarbeitung jeweils aus den jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärungen. Einwilligungen beziehen sich so zum Beispiel auf die Erstellung und die Nutzung von Fotos sowie auf die Weiterleitung von Fotos an die Lokalpresse oder die Nutzung derselben auf der Webseite des Rathauses Muhr am See.
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Begründung, Durchführung und Erfüllung des Kinderprogramms sowie zur Durchführung vertraglicher und vorvertraglicher Maßnahmen.
Zur Erfüllung unserer Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unserer Aufgabe, die uns von der verantwortlichen Stelle übertragen wurde. Die Zurverfügungstellung eines Ferienprogramm-Angebots zählt mit zu unseren Aufgaben.
4. An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der Verwaltung von Muhr am See ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung, Planung und Durchführung des Ferienprogramms bzw. zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftrags-verarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO von Auftragsverarbeitern verarbeitet.
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Rathauses erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung und somit zur Erfüllung des beauftragten Ferienprogramms notwendig ist oder eine Weitergabe auf Ihren Antrag hin erfolgen soll.
Im Rahmen des Ferienprogramms sind externe Empfänger z. B.:
- Mitwirkende Vereine bzw. Veranstalter,
- Dritte Anbieter bzw. Kursleiter der jeweiligen Veranstaltungen und Events.
Eine Weitergabe von Fotos und Namen an die Lokalpresse oder eine Veröffentlichung auf unseren Webseiten erfolgt nur, wenn Ihre Einwilligung für die Weitergabe vorliegt.
5. Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und die Ihrer Kinder für die Dauer des Ferienprogramms. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten nach Ablauf von 12 Monaten gelöscht.
Im Zusammenhang mit der Erhebung von Teilnehmergebühren unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
7. Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Prof. Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49 (0) 89 212672 0
+49 (0) 89 212672 50
poststelle@datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
8. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihrer Kinder erfolgt freiwillig. Sie sind nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten oder die Ihrer Kinder bereitzustellen.
Die Nichtbereitstellung wesentlicher Daten (Name, Vorname, Anschrift, Notfallkontakt, Wahl des Programmpunktes / der Programmpunkte) hat zur Folge, dass wir Ihr Kind ggf. nicht für das Ferienprogramms anmelden können, wodurch eine Teilnahme Ihres Kindes nicht möglich wird.
Ihr Einverständnis zur Erstellung von Fotos im Rahmen des Kinderferienprogramms erfolgt freiwillig. Die Nichtbereitstellung hat keinen Einfluss auf die Anmeldung Ihrer Kinder bzw. Ihres Kindes am Kinderferienprogramm. Erteilen Sie Ihr Einverständnis nicht, so werden keine Bilder Ihrer Kinder / Ihres Kindes erstellt und es werden keine Bilder im Amtsblatt oder auf der Webseite der Gemeinde Muhr am See veröffentlicht.
9. Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Anmeldung Ihrer Kinder von Ihnen erhalten haben.
10. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Begründung, Erfüllung oder Durchführung des Ferienprogramms nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
11. Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Bauleitplanverfahren
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig, auch im Rahmen von Bauleitplanverfahren. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr a. See
09831 61956-11
09831 61956-60
gemeinde@muhr-am-see.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Wir verarbeiten die folgenden personenbezogenen Daten:
- Anrede, Titel, Vorname, Nachname,
- Firmenname
- Anschrift, wenn die Korrespondenz postalisch erfolgt
- E-Mail-Adresse, wenn die Korrespondenz elektronisch erfolgt
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
- Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen Ihrerseits angegeben wurden
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Zur Erfüllung unserer Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des BauGB (Baugesetzbuch) im Rahmen der Planungshoheit der verantwortlichen Stelle zum Zweck der Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.
In diesem Zusammenhang sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dabei unter anderem durch die Verwaltung der verantwortlichen Stelle oder im Auftrag der verantwortlichen Stelle durch Dritte sowie durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und beteiligter Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt hierbei konkret um die Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses zu erfüllen.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen. Dies sind im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die folgenden Stellen:
- Mitglieder des Gemeinderates, zur Beratung und Entscheidung über Anträge
- Verwaltungsbehörden, zur Prüfung von Rechtsmängeln
- Gerichte, zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag).
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
- sonstige Stellen, für die Sie uns beispielsweise im Rahmen der Korrespondenz zum Bauleitplanverfahren Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Die Speicherdauer richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können. Nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung sein. Die personenbezogenen Daten und sonstigen Unterlagen werden dementsprechend so lange verarbeitet (z. B. gespeichert), wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
089 212672-0
089 212 672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Sie sind im Rahmen der Bauleitplanung nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung dieser personenbezogenen Daten hat zur Folge, dass wir Ihre Eingaben im Rahmen der Bauleitplanung nicht bewerten können.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Bauleitplanung von Ihnen erhalten haben.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Wir nutzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bewerbungsverfahren
Die Gemeinde verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. In diesem Zusammenhang ist uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten, sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Wir erheben folgende Informationen:
- Ihre Stammdaten (Name, Vorname, ggf. Namenszusätze, Geburtsdatum und Geburtsort)
- Ihre Kontaktdaten (private Anschrift, Telefonnummer und Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse)
- Ihre sog. Skill-Daten (Daten über Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in Bezug auf das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle)
- Staatsangehörigkeit, ggf. Arbeitserlaubnis/Aufenthaltstitel
- Gesundheitsdaten, soweit für einen Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die ausgeschriebene Stelle erforderlich
- Vorstrafen, soweit für den Nachweis der persönlichen Eignung für die ausgeschriebene Stelle erforderlich
- weitere Daten aus Ihren Bewerbungsunterlagen (wie Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Beurteilungen in Arbeitszeugnissen, Berufserfahrung, Gehaltsvorstellung, Führerschein-Informationen etc.)
- weitere Daten die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung übermitteln, zum Beispiel Zertifikate, Zeugnisse und Urkunden.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze (z.B. SGB IX). Verarbeitungsgrundlagen nach der DSGVO im Kontext mit der Bewerbung sind unter anderem:
Zur Erfüllung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entscheidungsfindung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Weiterhin können wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sofern dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO)
Sofern erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten für die Beurteilung Ihrer Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Tätigkeit.
Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f DGSVO)
Soweit erforderlich, erfolgt eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, dies betrifft auch personenbezogene Daten die nicht unmittelbar dem Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen sind, wie z.B. eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Einwilligung zur Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
Falls wir Ihre Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung von Ihnen verarbeiten (z.B., dass wir bei Ihnen erfragen, ob Ihre Bewerberdaten länger aufbewahrt werden dürfen). Dabei ergeben sich Zweck und Art der Verarbeitung jeweils aus der jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung Ihrerseits.
Beschäftigungsverhältnis kommt zustande (Rechtsnorm s.o.)
Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns, können wir die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten. Dies geschieht soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung bzw. Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
- An wen werden meine personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Organisation ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die im Bewerbungsverfahren in die Entscheidung über Ihre Einstellung eingebunden sind.
Interne Empfänger sind dementsprechend zum Beispiel:
- Personalrat
- Personalabteilung
- Fachabteilungsleitung
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
- Externe Lohnabrechnungsstelle
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.
Einer expliziten Weiterleitungsverpflichtung unterliegen wir gemäß § 165 SGB IX, wonach wir die Agentur für Arbeit über Stellenausschreibungen informieren müssen. Die Information über den Bewerberstatus von zugewiesenen Bewerbern geschieht telefonisch.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten bzw. Bewerbungsunterlagen werden spätestens sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens (z. B. der Bekanntgabe der Absageentscheidung) gelöscht oder an Sie zurück versendet, sofern nicht eine längere Speicherung rechtlich erforderlich oder zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nur, soweit dies gesetzlich oder im konkreten Fall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen für die Dauer eines Rechtsstreits erforderlich ist.
Für den Fall, dass Sie einer längeren Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, speichern wir diese nach Maßgabe Ihrer Einwilligungserklärung.
Kommt es im Anschluss an das Bewerbungsverfahren zu einem Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis, werden Ihre Daten, soweit erforderlich und zulässig, zunächst weiterhin gespeichert und anschließend in die Personalakte überführt.
- Welche Rechte haben Sie als von der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten betroffene Person nach der DSGVO?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Organisation wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach auf Grundlage eines berechtigten Interesses oder im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben erfolgen, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung Ihrer Bewerberdaten für die Entscheidung über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt freiwillig.
Sie sind nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nicht-Bereitstellung dieser Daten hat zur Folge, dass das Bewerbungsverfahren nicht durchgeführt werden kann.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. Ihrer Bewerbung von Ihnen postalisch oder per E-Mail erhalten.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Begründung, Erfüllung oder Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeite?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten von Dienstleistern, Lieferanten und weiteren Partnern
Die Gemeindeverwaltung Muhr am See verarbeitet personenbezogene Daten von Beschäftigten der Dienstleister, Lieferanten und weiterer Interessengruppen. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Zur Vertragsbegründung bzw. für die vorvertraglichen Maßnahmen verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person bzw. Personen Ihrer Organisation.
Wir verarbeiten ggf. die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen, bzw. von Personen Ihrer Organisation:
- Anrede, Titel, Vorname, Nachname,
- Firmen- bzw. Organisationsbezeichnung,
- eine gültige E-Mail-Adresse,
- Anschrift, falls abweichend auch Lieferadresse/n,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- eine Faxnummer,
- Bestell- oder Lieferanthistorie,
- Daten aus Dokumentationen (z.B. Beratungsprotokolle),
- Authentifizierungsdaten (Unterschrift),
- Bankverbindung
- Tätigkeitsbereich bzw. Position
Je nach Art der Verarbeitung bzw. der Kooperation sind darüber hinaus auch personenbezogene Daten Gegenstand der Verarbeitung, welche sich bspw. durch Autosuggestion ergeben.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ggf. zur Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Sofern erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten verlangen. Hierzu zählen Steuergesetze sowie die gesetzlich vorgeschriebene Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Verwaltung
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, welche Ihre personenbezogenen Daten auch wirklich benötigen und in das gemeinsame Projekt eingebunden sind.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Verwaltung (Dritte)
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Verwaltung erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten. Auch kann es zu einer Weitergabe kommen, wenn die Weitergabe zur Abwicklung und somit zur Erfüllung eines Vertrages oder, auf Ihren Antrag hin, zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag).
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
- Empfänger, an die die Weitergabe zur Vertragsbegründung oder -erfüllung unmittelbar erforderlich ist.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung bzw. zur Erfüllung vertraglicher Zwecke. Dies umfasst u. a. auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
- Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt freiwillig. Sie sind dementsprechend nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten kann zur Folge haben, dass die vertraglichen bzw. vorvertraglichen Maßnahmen nicht durchgeführt werden können.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. der Begründung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen von Ihnen erhalten haben.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Begründung, Erfüllung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung sowie für Vor- vertragliche Maßnahmen nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Friedhofsverwaltung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz Consult GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Wir verarbeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung von Bestattungen, der Vergabe von Grabnutzungsrechten und die Überprüfung von Gräbern folgende personenbezogene Daten:
- Informationen über den Verstorbenen, einschließlich Name, frühere Anschrift, Geburts- und Sterbedaten sowie gegebenenfalls Gesundheitsdaten (Die DSGVO gilt nicht für Daten verstorbener Personen.)
- Daten der Nutzungsberechtigten an Grabstätten, einschließlich Name, Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdaten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen
- Angaben zur Grabstätte, wie Friedhofsort, Abteilung, Reihe, Platz und Nutzungszeit
- Kontaktdaten von Firmen (z.B. Steinmetz, Bestattungsunternehmen, Gärtner etc.), die Dienstleistungen auf dem Friedhofsgelände erbringen, einschließlich Name, Anschrift, Eignungs- und Befähigungsnachweise und weitere Kontaktdaten
- Bankverbindungsdaten für den Zahlungsverkehr oder SEPA-Lastschrift, falls erforderlich, einschließlich IBAN, Bankverbindungsinhaber und Bankinstitut
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten und aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bestattungsabwicklungen, der Überlassung von Grabnutzungsrechten und der Gräberüberprüfung sowie Umbettungen von Gräbern. Ihre personenbezogenen Daten sowie die Angaben des Verstorbenen werden benötigt, um den konkreten Fall der Bestattung anzulegen, zu bearbeiten und während der jeweiligen Nutzungs- und Ruhezeit in einem Register zu verwalten. Zu den Verarbeitungszwecken gehören unter anderem:
- Organisation der Nutzung des örtlichen Leichenhauses
- Verwaltung, Änderung und Widerruf von Grabnutzungsrechten
- Überwachung und Verlängerung von Grabnutzungsrechten
- Erhebung von Gebühren gemäß den kommunalen Friedhofsgebührensatzung
- Rückforderung von Bestattungskosten von Bestattungspflichtigen für behördlich angeordnete Bestattungen
- Gewährleistung der Sicherheit auf den Grabstätten
- Überwachung der Einhaltung der Regeln der Friedhofssatzung
- Beauftragung von Bestattungsunternehmen für kommunale Aufgaben
- Genehmigung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhofsgelände
- Einhaltung der Bestattungsverpflichtungen gemäß dem Bestattungsgesetz
Weiterhin verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen Steuergesetze sowie die gesetzlich vorgeschriebene Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
Einwilligung zur Datenverarbeitung aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in wenigen Fällen aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Dabei ergeben sich Zweck und Art der Verarbeitung jeweils aus der jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung Ihrerseits.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung und somit zur Erfüllung des Vertrages oder, auf Ihren Antrag hin, zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Behörden anderer Friedhöfe
- Beauftragte Bestattungsunternehmen und sonstige Dienstleister, wie beispielsweise Krematorien
- Erben der Verstorbenen
- Nachlassgericht
- Staatliche Gesundheitsämter
- Sicherheitsbehörden
- Dienstleister für Tätigkeiten auf dem Friedhofsgelände, wie beispielsweise Grabpflege
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag)
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung
- Empfänger, an die die Weitergabe unmittelbar erforderlich ist, wie z.B. Abwicklung Zahlungsverkehr (SEPA-Lastschriftverfahren).
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
In der Regel werden Ihre Daten nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet. Dennoch kann es bei der Antragstellung zur Überführung des Leichnams vorkommen, dass Ihre personenbezogenen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten solange, wie sie für den Verarbeitungszweck erforderlich sind und gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, sofern keine Archivierungspflicht besteht. Deshalb richtet sich die Speicherungsdauer von personenbezogenen Daten nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die ergeben sich unter anderem aus der Abgabenordnung und dem Bestattungsgesetz.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Auftragsabwicklung zur Bestattung ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Darüber hinaus ergibt sich eine Verpflichtung für den Bestattungspflichtigen aus dem Bestattungsgesetz. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hat zur Folge, dass wir den Antrag nicht bearbeiten können.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme von Ihnen erhalten haben.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Wir nutzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Fundbüro
Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Kontext mit den Fundsachen sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
gemeinde@muhr-am-see.de
https://www.muhr-am-see.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
datenschutz@szconsult.de
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- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen von Fundanzeigen und Verlustanzeigen sowie ggf. weitere Daten, die Sie uns im Kontext der Kontaktaufnahme übermitteln. Wir verarbeiten folgende Informationen:
Angaben zur Fundanzeige des Finders:
- Anrede,
- Vorname, Nachname,
- Geburtsdatum,
- Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnr., ggf. Mobilrufnummer, ggf. E-Mail-Adresse),
- Bezeichnung des Fundstückes (inkl. Wert des Fundgegenstandes),
- Datum, Uhrzeit und Ort des Fundes,
- Authentifizierungsdaten (Unterschrift),
- Bankverbindung des Finders im Falle von Fundgeldern oder Versteigerungserlöse,
- Übertragung der Fundsache,
- Lagerort der Fundsache,
- weitere Informationen für die Abwicklung von Fundsachenangelegenheiten.
Angaben zur Verlustanzeige des Verlierers:
- Anrede,
- Vorname, Nachname,
- Geburtsdatum,
- Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnr., ggf. Mobilrufnummer, ggf. E-Mail-Adresse),
- Datum, Uhrzeit und Ort des Verlustes,
- Bezeichnung des Gegenstandes (inkl. Schätzwert, Kurzbezeichnung (Kategorie), detailliertere Beschreibung (besondere Merkmale)),
- ein Bild des Gegenstandes,
- Angabe zum Finderlohn,
- Bankverbindung des Verlierers im Falle von Verkauf erlös nach einer Versteigerung,
- weitere Informationen für die Abwicklung von Fundsachenangelegenheiten.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i.V.m. §§ 965 ff. BGB)
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Erfassung und der Verwaltung von Fund- und Verlustmeldungen verarbeitet. Konkrete Zwecke sind hierbei:
- die Aufklärung der Fundumstände zur Eigentümerermittlung,
- der Abgleich einer Verlustmeldung mit dem Fundsachenbestand,
- die Kontaktherstellung mit Findern und Finderinnen bzw. Verlierern und Verliererinnen,
- die Geltendmachung von Kostenersätzen bei Finderrechten oder im Zusammenhang mit der Abholung des Fundgegenstandes durch den/die Eigentümer/in.
Weiterhin verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen Steuergesetze sowie die gesetzlich vorgeschriebene Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß den Anforderungen aus Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben bzw. gebieten oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag),
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
- Polizei: Zur Erfüllung der Gefahrenabwehr und für weitere Ermittlungsaufgaben werden bestimmte Fundsachen (Mofas, Ausweise, Pässe, Handys, Waffen, Fahrräder und wertvoller Schmuck etc.) als Fahndungsnotierung an die Polizei übermittelt,
- Ausweisbehörde: Im Zuge der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Nachforschungspflicht werden gefundene Personalausweisdokumente oder Reisepässe sowie Führerscheine im Fundbüro unverzüglich an die zuständige Ausweisbehörde sowie Fahrererlaubnisbehörde übermittelt und der Verlierer Informiert,
- Mobilfunkanbieter: Zur Erfüllung der Behördlichen Nachforschungspflicht (ausfindig machen des Verlierers),
- Online Veröffentlichung: Zur Erfüllung der in § 980 (BGB) genannten Aufgaben können ausgewählte Fundsachen online veröffentlicht werden (keine Personendaten),
- Online Versteigerung: Für die online Versteigerung von Fundsachen nach §979 BGB Verwertung Verordnungsermächtigung (keine personenbezogenen Daten),
- Botschaften und Konsulate anderer Länder in Deutschland (bei Fundsachen, die ausländischen Verlierern zuzuordnen sind),
- Tierheim (bei Fundtieren),
- Zur Abwicklung von Finderlohnansprüchen gemäß §§ 971, 973 BGB werden die Kontaktdaten des Finders an den Verlierer herausgegeben.
Hinweis: Bei minderjährigen Finderinnen und Findern bzw. Empfangsberechtigten werden immer die Erziehungsberechtigten in Kenntnis gesetzt.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch länger sein können.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht gemäß:
- 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Anzeigepflicht des Finders (Fundanzeige):
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten von Findern ist für die Aufnahme von Fundanzeigen gem. § 965 BGB vorgesehen. Ohne die vollständigen Angaben können wir Ihre Fundrechte gem. §§ 970 BGB (Ersatz von Aufwendungen), § 971 BGB (Finderlohn), § 972 BGB (Zurückbehaltungsrecht) sowie § 973 BGB (Eigentumsübergang) nicht berücksichtigen.
Verlustanzeige des Verlierers:
Ihre personenbezogenen Angaben benötigen wir zur Umsetzung der Verlustanzeige. Wenn Sie die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung stellen, können wir Ihnen als den Verlust Meldenden im Fall des Auffindens des Fundgegenstandes keine entsprechende Information zukommen lassen. Im Falle des Verlustes von einem Personalausweis oder Reisepass ist der Verlust gemäß Personalausweisgesetz unverzüglich bzw. verpflichtend zu melden und Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme von Ihnen erhalten haben.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Wir nutzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für den Vollzug der Gewerbesteuer
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Wir verarbeiten für den Vollzug der Gewerbesteuer insbesondere folgende personenbezogene Daten:
- Vor- und Nachname,
- Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
- Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
- Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
- Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
- Gewerbesteuermessbetrag,
- Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag,
- Bankverbindung,
- Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
- Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Erhebung der Gewerbesteuer (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; i.V.m. Haushaltsatzung; i. V. m. Gewerbesteuergesetz; i. V m. Abgabenordnung (AO))
Ihre Daten werden zum Zweck des Vollzugs des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verarbeitet. Es werden unter anderem Ihre Herabsetzungs-, Stundungs- und Erlasstatbestände geprüft. Weiterhin werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Der Inhalt der Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.
Einwilligung zur Datenverarbeitung aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in wenigen Fällen aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Dabei ergeben sich Zweck und Art der Verarbeitung jeweils aus der jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung Ihrerseits.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung bzw. zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben bzw. gebieten oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag),
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
- Bevollmächtigte Personen,
- Empfänger, an die eine Weitergabe unmittelbar erforderlich ist, wie z.B. SEPA-Lastschriftmandat (Abwicklung Zahlungsverkehr).
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO) ergeben. Deshalb müssen wir die personenbezogenen Daten solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
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| Widerspruchsrecht
Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Sie sind gemäß den §§ 93 bis 93 d AO dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich unter anderem aus den §§ 33, 90 und 97 Abgabenordnung (AO). Die Stadtkämmerei, benötigt Ihre Daten, um die Veranlagung zur Gewerbesteuer, sowie Herabsetzungs-, Stundungs- und Erlassanträge bearbeiten zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Herabsetzungen, Stundungen und Erlässe abgelehnt werden. Die Besteuerung erfolgt ansonsten nach Aktenlage gemäß den §§ 85 bis 88 e AO.
Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben, kann dies als Steuerordnungswidrigkeit gem. § 377 AO oder Steuerhinterziehung gem. § 370 AO geahndet werden.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir von Ihnen erhalten haben und über die Gewerbeanmeldung des Gewerbeamts sowie weitere personenbezogene Daten die uns vom Einwohnermeldeamt übermittelt werden. Zudem können wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen erhalten.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Durchführung der genannten Verarbeitungszwecke nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für den Vollzug der Grundsteuer
Die Gemeinde erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den erbbauberechtigten Personen.
In diesem Zusammenhang ist uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Wir verarbeiten für den Vollzug der Grundsteuer insbesondere folgende personenbezogene Daten:
- Vor- und Nachname,
- Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
- Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
- Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
- Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
- Grundsteuermessbetrag,
- Zerlegungsanteil am Grundsteuermessbetrag,
- Bankverbindung,
- Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
- Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Erhebung der Grundsteuer (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; i.V.m. Haushaltsatzung; i. V. m. Grundsteuergesetz; i. V m. Abgabenordnung (AO))
Ihre Daten werden zum Zweck des Vollzugs des Grundsteuergesetzes (GrStG) verarbeitet. Es werden unter anderem Ihre Herabsetzungs-, Stundungs- und Erlasstatbestände geprüft. Weiterhin werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grundsteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Der Inhalt der Grundsteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten personenbezogenen Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.
Wie beschrieben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen oben genannte Steuergesetze sowie die gesetzlich vorgeschriebene Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
Einwilligung zur Datenverarbeitung aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in wenigen Fällen aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Dabei ergeben sich Zweck und Art der Verarbeitung jeweils aus der jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung Ihrerseits.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, oder auf Ihren Antrag hin, oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag).
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
- Bevollmächtigte Personen,
- Empfänger, an die eine Weitergabe unmittelbar erforderlich ist, wie z.B. SEPA-Lastschriftmandat (Abwicklung Zahlungsverkehr).
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO) ergeben. Deshalb müssen wir die personenbezogenen Daten solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
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| Widerspruchsrecht
Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich unter anderem aus den §§ 33, 90 und 97 Abgabenordnung (AO). Die Stadtkämmerei, benötigt Ihre Daten, um die Veranlagung zur Grundsteuer, sowie Herabsetzungs-, Stundungs- und Erlassanträge bearbeiten zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Herabsetzungen, Stundungen und Erlässe abgelehnt werden. Die Besteuerung erfolgt ansonsten nach Aktenlage gemäß den §§ 85 bis 88 AO.
Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben, kann dies als Steuerordnungswidrigkeit gem. § 377 AO oder Steuerhinterziehung gem. § 370 AO geahndet werden.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Grundsteuererhebung von Ihnen oder Dritten erhalten haben.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Erhebung der Grundsteuer nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für die Führung personenbezogener Daten im Melderegister
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
gemeinde@muhr-am-see.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
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- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Aufgrund unserer Verpflichtung Ihre personenbezogenen Daten im Bundesmelderegister zu führen, verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Gemäß § 3 Abs. 1 BMG verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen:
- Familienname,
- frühere Namen,
- Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
- Doktorgrad,
- Ordensname, Künstlername,
- Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- Geschlecht,
- zum gesetzlichen Vertreter:
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift,
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- Sterbedatum sowie
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
- derzeitige Staatsangehörigkeit,
- rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
- derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
- Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
- Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
- zum Ehegatten oder Lebenspartner:
- Familienname,
- Vornamen,
- Geburtsname,
- Doktorgrad,
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,
- Sterbedatum sowie
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
- zu minderjährigen Kindern:
- Familienname,
- Vornamen,
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- Anschrift im Inland,
- Sterbedatum,
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
- Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers, Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte sowie Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises und der eID-Karte,
- die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes,
- Auskunfts- und Übermittlungssperren,
- Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
Über die oben genannten personenbezogenen Daten hinaus speichern wir die folgenden personenbezogenen Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
- für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene die Tatsache, dass die betroffene Person
- von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
- als Unionsbürger (§ 6 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo die betroffene Person zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,
- für das Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e Absatz 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
- die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft sowie das Datum des Eintritts und Austritts,
- den Familienstand,
- das Datum der Begründung oder Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie
- die Identifikationsnummern oder die Vorläufigen Bearbeitungsmerkmale
- des Ehegatten oder Lebenspartners,
- der minderjährigen Kinder, die ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde haben,
- für Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung,
- für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist,
- für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt oder ein Waffenbesitzverbot erlassen worden ist, sowie die jeweilige Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt oder das Waffenbesitzverbot erlassen worden ist,
- für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums der erstmaligen Erteilung,
- zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist, das Ersuchen um Datenübermittlung mit dem Datum der Anfrage und der Angabe der anfragenden Stelle für die Dauer von bis zu zwei Jahren,
- für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, den Namen des Eigentümers der Wohnung sowie den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers,
- im Spannungs- oder Verteidigungsfall für die Wehrerfassung die Tatsache, dass ein Einwohner bereits vor der Erfassung seines Jahrganges erfasst worden ist.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Einwilligung zur Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in wenigen Fällen aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Dabei ergeben sich Zweck und Art der Verarbeitung jeweils aus der jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung Ihrerseits.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen (BMG (Bundesmeldegesetz), AZR (Ausländerzentralregister), PAusG (Personalausweisgesetz) etc.), die eine Datenverarbeitung durch uns nach sich ziehen.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese personenbezogenen Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unserer Aufgaben beispielsweise nach dem BMG (Bundesmeldegesetz) benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, vorschreiben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Stellen, welche in diesem Zusammenhang Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten können, sind all jene öffentlichen Stellen, welche zu einem automatisierten Abruf berechtigt sind. Meldebehörden sind dazu verpflichtet jeden automatisierten Abruf und Datenbestätigungen zu protokollieren. Unter diesen Voraussetzungen können folgende personenbezogene Daten übermittelt werden:
- Familienname,
- frühere Namen,
- Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
- Doktorgrad,
- Ordensname, Künstlername,
- Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- Geschlecht,
- derzeitige Staatsangehörigkeiten,
- derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
- Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
- zum gesetzlichen Vertreter:
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift,
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- Sterbedatum sowie
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
- Familienstand; bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
- zum Ehegatten oder Lebenspartner:
- Familienname,
- Vornamen,
- Geburtsname,
- Doktorgrad,
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift,
- Sterbedatum sowie
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
- zu minderjährigen Kindern:
- Familienname,
- Vornamen,
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- Anschrift im Inland,
- Sterbedatum sowie
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
- Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
- Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
Den zugriffsberechtigten Behörden darf die Meldebehörde darüber hinaus folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:
- Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers,
- Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 zu den Pass- und Ausweisdaten,
- Daten für waffen- und sprengstoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 sowie
- Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können z. B. sein:
- Polizeibehörden,
- Staatsanwaltschaften,
- Amtsanwaltschaften,
- Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen,
- Justizvollzugsbehörden,
- Verfassungsschutzbehörden,
- Bundesnachrichtendienst,
- Militärischer Abschirmdienst,
- Zollfahndungsdienst,
- Hauptzollämter,
- Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind,
- der Bayerischen Rundfunk oder die gemeinsame Verwaltungsstelle gemäß § 2 Abs. 3 BMG i. V. m. § 23 MeldDV und § 11 Abs. 4 und Abs. 5 RBStV sowie § 36 Abs. 1 BMG i. V. m. § 23 MeldDV,
- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder
- Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben der Vollstreckungshilfe nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geändert worden ist, sowie Aufgaben des Strafnachrichtenaustausches nach dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten wahrnimmt.
Außerhalb automatisierter Abrufverfahren können folgende Personengruppen Ihre personenbezogenen Daten erhalten, sofern Sie keinen Sperrvermerk oder eine Übermittlungssperre eingerichtet haben:
- Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen können Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann; Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt,
- Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
- Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten,
- Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten,
- Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber haben einen Anspruch auf Auskunft über die in der Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können. Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber können sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug bestätigt wurde, bei der Meldebehörde angemeldet haben.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 35 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an:
- öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
- Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder
- Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Bundesmeldegesetz (BMG) und der Abgabenordnung (AO) ergeben.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht gemäß:
- 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn bereits die Speicherung der Daten unzulässig war. Sollte eine Löschung im Fall bereits durchgeführter automatisierter Abrufungen nicht mehr möglich sein, so tritt in diesem Fall die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO an die Stelle einer Löschung,
- 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Als betroffene Person haben Sie das Recht, der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an die folgenden Empfänger bzw. Empfängergruppen zu widersprechen: o Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 50 Abs. 1 BMG, o Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium wg. Alters- oder Ehejubiläen gemäß § 50 Abs. 2 BMG, o Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 BMG, o Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft gemäß § 42 BMG, o Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gemäß §36 BMG. |
- Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Sie sind gemäß § 25 Bundesmeldegesetz (Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person) verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Befreit von der Meldepflicht sind gemäß § 26 Bundesmeldegesetz:
- Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben,
- Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist.
Befreit der Meldepflicht ist man auch gemäß § 27 Bundesmeldegesetz, wenn:
- wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um
- Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst nach dem Soldatengesetz zu leisten,
- Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zu leisten,
- Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten,
- eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zu erbringen,
- Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird,
- als Angehörige des öffentlichen Dienstes an Lehrgängen oder Fachstudien zur Aus- oder Fortbildung teilzunehmen.
Die Ausnahme von der Meldepflicht gilt nicht für Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen.
Eine Befreiung von der Meldepflicht besteht für jene Personen, welche im Inland nach § 17 BMG oder § 28 BMG gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht. Leben diese Personen länger als sechs Monate in dieser Wohnung, haben sich diese innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten.
Eine Nichtbereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten (§ 17 Anmeldung, Abmeldung) kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden (Siehe § 54 Bundesmeldegesetz (Bußgeldvorschriften)).
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen Ihrer Anmeldung & Abmeldung von Ihnen erhalten haben oder im Zusammenhang mit einem automatisierten Abruf zulässigerweise erhalten haben und verarbeiten dürfen.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) statt.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden. Behörden, welche im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung Ihre personenbezogenen Daten im Melderegister abrufen, können die personenbezogenen Daten für eigene Zwecke im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben verarbeiten.
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen Ihrer Teilnahme an unserem Vergabeverfahren
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und wir nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie im Rahmen eines Vergabeverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
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Schneider & Zajontz Consult GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
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- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person bzw. Personen Ihres Unternehmens sowie ggf. weitere Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens, zur Angebotseinholung, der Angebotsabgabe, der Angebotsbewertung, der Dokumentationssichtung, der Auftragserteilung, einer Absageinformation, der Auftragsabwicklung und der Kommunikation im Allgemeinen übermitteln.
Sobald Sie an einem Vergabeverfahren teilnehmen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mit Ihren Dokumentationen eingereicht haben, dazu zählen unter anderem folgende Informationen die Sie identifizierbar machen:
- Anrede, Titel,
- Vorname, Nachname,
- Firmenname
- eine gültige E-Mail-Adresse,
- Anschrift, falls abweichend auch Lieferadresse
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- Faxnummer
- Bankverbindung
- Tätigkeitsbereich bzw. Position
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Rahmen des Vergabeverfahrens. Soweit zur Anbahnung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen personenbezogene Daten erforderlich sind.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen Richtlinien und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Vergabeprozess, Steuergesetze sowie die gesetzlich vorgeschriebene Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
Rechtsnormen, welche die Durchführung der Verarbeitung personenbezogener Daten begründen, sind zum Beispiel:
- das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW)
- die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
- die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO)
- die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO)
- die Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
- die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
- die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Das zuständige Vergabeamt bzw. unsere hausinternen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für die Vergabevorgänge geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Fachabteilungen und Personen weiter, welche am Vergabeprozess beteiligt sind.
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Weitergabe an Empfänger außerhalb unserer Verwaltung erfolgt ansonsten nur, soweit diese Stellen an dem Vergabeprozess beteiligt sind und nachgewiesen haben, dass diese Informationen streng vertraulich behandelt werden.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projekt- und Planungsbüros)
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und darüber hinaus nur so lange, bis der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist.
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens auf freiwilliger Basis. Sie sind also nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten im Vergabeverfahren bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hat jedoch zur Folge, dass wir Ihre Eingaben nicht berücksichtigen können, wodurch Ihre Teilnahme am Vergabeverfahren unmöglich wird.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Vergabeverfahrens von Ihnen erhalten haben. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen, die wir zulässigerweise von Ihren Referenzen erhalten haben und verarbeiten dürfen.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für den Vollzug der Gewerbeordnung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte in Bezug auf den Vollzug der Gewerbeordnung informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
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- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Zur Durchführung unserer behördlichen Aufgabe, dem Vollzug der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes, verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person bzw. Personen Ihres Unternehmens sowie ggf. weitere Daten, die sich aus der Verarbeitung ergeben.
Informationen die wir von Ihnen verarbeiten sind:
- Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im Stiftungsverzeichnis eingetragener Name mit Rechtsform,
- Name des Geschäfts, wenn er vom eingetragenen Namen (Siehe Punkt 1) abweicht,
- Familienname,
- Geburtsname,
- Vorname/n,
- Geschlecht gemäß Geburtsurkunde,
- Geburtsdatum,
- Geburtsort,
- Geburtsland,
- Staatsangehörigkeit,
- Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
- (Mobil-)Telefonnummer,
- Telefaxnummer,
- E-Mail-Adresse,
- Internetadresse,
- Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften) bzw. Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen),
- Abfrage, ob eine öffentliche Beteiligung vorliegt,
- Abfrage, ob es eine vertretungsberechtigte Person bzw. Betriebsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen) gibt, wenn ja Familienname / Vorname/n dieser Person,
- Informationen zur Betriebsstätte, der Hauptniederlassung, früherer Betriebsstätten:
- Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
- (Mobil-)Telefonnummer,
- Telefaxnummer,
- E-Mail-Adresse,
- Internetadresse,
- Informationen zur Angemeldete Tätigkeit; bei mehreren Tätigkeiten den Tätigkeits-Schwerpunkt,
- Abfrage, ob die Tätigkeit (vorerst) im Nebenerwerb betrieben wird,
- Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit,
- Art des angemeldeten Betriebes,
- Zahl der bei Geschäftsaufnahme tätigen Personen in Voll- und Teilzeitanstellung,
- Abfrage, ob die Anmeldung des Gewerbes für eine Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung, ein Reisegewerbe oder eine unselbständige Zweigstelle gilt,
- Grund für die Errichtung bzw. Übernahme des Gewerbes, i.d.F. die Neugründung, den Wechsel der Rechtsform, den Gesellschaftereintritt, die Wiedereröffnung nach einer Verlegung aus einem anderen Meldebezirk, den Übergang nach dem Umwandlungsgesetz oder die Übernahme beispielsweise im Rahmen der Erbfolge, eines Kaufs oder einer Pacht,
- Den Namen der / des früheren Gewerbetreibenden (inkl. des Firmennamens),
- Informationen zum bisherigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und der bisherigen Mitgliedsnummer bei dem Unfallversicherungsträger,
- Informationen, ob eine Erlaubnis vorliegt, im Falle, dass für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis für die innehabende Person benötigt wird (Handwerksrolle),
- Informationen, ob eine Handwerkskarte vorliegt, wenn die angemeldete Tätigkeit einem Handwerksbetrieb der Anlage A der Handwerksordnung entspricht,
- Informationen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der anmeldenden Person bei einer Anmeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes (Führungszeugnis für Behörden (§ 31 des Bundeszentralregistergesetzes), Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b GewO)),
- Informationen über das Vorliegen eines Aufenthaltstitels und Inhalte desselben, wenn es sich zum Zeitpunkt der Anmeldung um ausländische Personen handelt und in welchem Umfang dieser Aufenthaltstitel Erwerbstätigkeiten gestattet,
- Datum der Anmeldung und
- Signatur / Unterschrift der anmeldenden Person/en.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil wir im Rahmen der Gewerbemeldung und Ihrer Tätigkeitsdurchführung verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu u.a. die Gewerbeordnung (GewO), die Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV), das Gaststättengesetz (GastG) zur Erteilung einer Erlaubnis, das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) zur Erteilung einer Erlaubnis, die Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV) zur Erteilung einer Erlaubnis, die Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV) zur Erteilung einer Erlaubnis, die Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV) zur Erteilung einer Erlaubnis, das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) zur Prüfung einer Erlaubnis und ggf. weitere Rechtsnormen zum Beispiel auf Landesebene.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung unserer behördlichen Aufgabe benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung unserer behördlichen Aufgaben notwendig ist oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt beziehungsweise wir zu einer Weitergabe verpflichtet sind. Daten welche durch uns weitergegeben werden, entspringen in Fällen der Weitergabe dem Gewerberegister.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag),
- Industrie- und Handwerkskammern (IHK),
- Handwerkskammern,
- Landesbehörde für den Immissionsschutz,
- Landesbehörde für den Arbeitsschutz,
- Eichamt,
- Bundesagentur für Arbeit,
- DGUV e.V.,
- Zollverwaltung,
- Registergericht,
- Landesamt für Statistik,
- Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung,
- Gewerbeaufsichtsamt,
- Finanzamt,
- Gewerbezentralregister,
- Bundeszentralregister,
- Einheitliche Stellen der Bundesländer und Kommunen,
- Öffentliche Stellen nach § 2 BDSG,
- Nicht-öffentliche Stellen nach § 2 BDSG,
- Registerbehörden,
- Polizeibehörden,
- Ordnungsbehörden,
- Ausländerbehörden,
- Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung,
- sonstige Stellen, für die Sie uns oder andere Stellen der Behörde Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet. Es wird keine Verarbeitung außerhalb der europäischen Union durchgeführt.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung und zur Erfüllung der Dokumentationserfordernisse nötig ist. Anschließend werden Ihre Daten gelöscht bzw. archiviert. Die Löschung (und ggfs. Archivierung) erfolgt sowohl automatisiert zum Löschen und Bereinigen von Registerdaten als auch durch manuelle Betätigung entsprechender Löschungsfunktionalitäten in den Registern. Eine manuelle einzelfallbezogene Löschung einzelner Daten ist programmseitig jederzeit möglich und implementiert.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt ist je nach Art der anzuzeigenden Tätigkeit gem. § 14 GewO verpflichtend.
Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen, besteht die Möglichkeit, dass im Falle einer Nichtbereitstellung dieser Daten ein Bußgeld gem. § 146 Abs. 2 Nr. 2 b GewO erhoben werden kann.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen Ihrer Tätigkeitsanmeldung von Ihnen erhalten haben.
Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus uns zugänglichen Quellen (wie z.B. Handels- und Vereinsregister, Melderegister, Zentralregister etc.) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen entnommen, erhalten oder abgerufen haben und verarbeiten dürfen.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Im Rahmen der Anmeldung Ihrer Tätigkeit nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für den Vollzug der Hundesteuersatzung, An- und Abmeldung des Hundehalters sowie die Anzeige eines Hundebiss
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
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- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Für die Durchführung unserer Aufgabe zur An- und Abmeldung des Hundehalters im Zusammenhang mit der Erhebung der Hundesteuer, zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten von gefährlichen Tieren und Anzeige eines Hundebisses verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:
Bei Anmeldung:
- Vor- und Nachname,
- Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer,
- Buchungs- oder Kassenzeichen,
- Bei Steuerbefreiung/-ermäßigung: Grund und Nachweis (z.B. Blindenhund)
- Bankverbindung
- Angaben zum Hund (Rasse, Geschlecht, Wurfzeitpunkt, Fellfarbe, Steuerpflicht im letzten Wohnort, Haltungsangabe (Datum))
Zusätzliche Angaben bei Abmeldung:
- Grund für Beendigung der Hundehaltung (bei Tod des Hundes: tierärztliche Bescheinigung; bei Umzug: Adressangabe; bei Veräußerung: Name und die Anschrift des Erwerbers)
- Bankverbindung für Rückerstattung
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes:
- Angaben zum Antragssteller bzw. Hundehalter (Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf)
- Angaben zur Wohnsituation
- Auflistung der im Haushalt lebenden Hunde (Rasse, Geschlecht, Wurfzeitpunkt, Fellfarbe, Steuerpflicht im letzten Wohnort, Haltungsangabe (Datum))
- Personenangaben zur Betreuung des Tiers
- Adresse des Aufenthaltsorts des Tiers
- Nachweis:
- Gutachten des staatlichen Veterinäramtes,
- Gutachten des amtlich beeidigten Gutachters,
- Erlaubnis einer anderen Gemeinde / Negativzeugnis / Anmeldebestätigung,
- besondere Haftpflichtversicherung
- Nachweis:
- Berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes
- Zuverlässigkeit zur Haltung eines Kampfhundes muss gewährleistet sein (ggf. Führungszeugnis)
Bei Anzeige eines Hundebiss:
Beschuldigte Partei:
- Angaben zum Hund (Rasse, Alter, Geschlecht, Name, Kennzeichnung (Tätowierung))
- Angaben zum Hundehalter (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnr., Hundehaftpflichtversicherung)
- Angaben zum Hundeführer (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Alter, ggf. bei mehreren Personen alle Personalien aufnehmen)
- Heimtierausweis / Impfpass des Hundes
Geschädigte Partei:
- Bei Personenschaden: Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Alter,
- Bei geschädigtem Hund: Daten des Hundes (Rasse, Alter, Geschlecht etc.), Halterdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), Hundeführer während des Vorfalls (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer)
Weitere Daten:
- Art der Verletzung, ggf. Lichtbild
- Benennung von Zeugen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer)
- Beschreibung des Vorfalls
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Hundesteuer (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird durch Ihren Antrag (Anmeldung einer Hundehaltung) im Rahmen der Hundesteuerveranlagung vorgenommen. Es werden unter anderem Befreiungs- und Erlasstatbestände geprüft. Beim Abmeldeprozess des Hundehalters können weitere personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Diese werden auf Grundlage der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer i. V. m. dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und i. V. m. der Abgabenordnung (AO) verarbeitet.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Haltung eines Kampfhundes und eines gefährlichen Hundes (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann zu dem Zweck erfolgen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Haltung gefährlicher Hunde und Hunde bestimmter Rassen zu überprüfen.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei einer Anzeige eines Hundebiss (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO; i. V. m. § 121 Ordnungswidrigkeitsgesetz)
Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Anzeige eines Hundebiss beim Ordnungsamt verarbeitet. Für die weitere Bearbeitung des Vorfalls werden die personenbezogenen Daten in einem gesonderten Anhörungsbogen erhoben. Nach Abschluss der Prüfung durch das Ordnungsamt kann z.B. eine Anordnung verhängt werden, dass der Hund an der Leine geführt werden muss oder einen Maulkorb tragen muss etc. Die Ordnungswidrigkeit kann auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Ggf. können noch weitere Informationen durch einen Wesenstest (Identifizierung des Gefahrpotenzials) angeordnet werden, um eingehender zu prüfen, ob der Hund eine Gefahr darstellt. Die Prüfung des Wesenstest kann auch entfallen, wenn der Hund in der Akte vorher schon als gefährlicher Hund identifiziert werden konnte.
Einwilligung zur Datenverarbeitung aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in wenigen Fällen aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Dabei ergeben sich Zweck und Art der Verarbeitung jeweils aus der jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung Ihrerseits.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag).
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. Im Übrigen gelten nach Kommunalabgabengesetz (KAG) die Vorschriften über das Steuergeheimnis nach §§ 30 bis 31c Abgabenordnung (AO) mit folgenden Maßgaben: Bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen und bei Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an die zuständigen Behörden und die Schadensbeteiligten gegeben werden, bei Kampfhunden über das Halten gefährlicher Hunde dürfen die Gemeinden Namen und Anschrift der Halter sowie die Hunderasse auch zum Vollzug der Vorschriften über Kampfhunde verarbeiten und an die zum Vollzug dieser Vorschriften zuständigen Behörden übermitteln.
- Empfänger, an die die Weitergabe unmittelbar erforderlich ist, wie z.B. Abwicklung Zahlungsverkehr (SEPA-Lastschriftverfahren).
- sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Verarbeitung bzw. bis zur Erfüllung der genannten Zwecke, bis Sie uns zur Löschung auffordern oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen – bleiben davon unberührt.
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Bundesmeldegesetz (BMG) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Daher können personenbezogene Daten solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung).
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Nach der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist die Hundehaltung innerhalb eines Monats nach Beginn der Haltung bzw. nachdem der Hund das steuerbare Alter von drei Monaten erreicht hat, schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zur Steuer anzumelden. Endet die Hundehaltung, ändert sich die Art der Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeindeverwaltung schriftlich anzuzeigen. Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. Wer seiner Anzeigepflicht über die Hundehaltung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig, worauf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Anzeige eines Hundebiss erfolgt freiwillig. Sie sind nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hat zur Folge, dass wir den Hundebiss-Vorfall nicht verarbeiten können.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der An- und Abmeldung der Hundehaltung von Ihnen erhalten haben.
Im Falle der Abgabe eines Hundes an eine andere natürliche Person, können weitere Angaben über diese Person durch den Vorbesitzer bei der Hundeabmeldung angegeben werden.
Weitere personenbezogene Daten können im Fall eines Hundebiss gemeldet werden. Hierbei können personenbezogenen Daten angegeben werden, die nicht direkt bei den betreffenden Personen erhoben werden, wie z.B. bei der Benennung von Zeugen etc.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Für die Durchführung der Verarbeitungszwecke nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für die Durchführung von Wahlen und Erteilung von Wahlscheinen / Ausstellung von Briefwahlunterlagen
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch im Kontext mit den Wahlen sehr ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
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Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Zur Durchführung von Wahlen, die Beantragung von Briefwahlunterlagen sowie für die Erteilung von Wahlscheinen, verarbeiten wir personenbezogene Daten. Für diese Zwecke verarbeiten wir die folgenden Informationen:
Beantragung von Briefwahlunterlagen durch Wahlberechtigten:
- Familienname,
- Vornamen,
- Geburtsdatum,
- Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
- Abgleich Wählerverzeichnis
Beantragung von Briefwahlunterlagen mit Bevollmächtigten:
- Name,
- Vorname,
- Datum,
- Unterschrift
Wahllokal Wahlberechtigten:
- Persönliche Abstimmung in einem Wahllokal (Abgleich Personalausweis),
- Abgleich Wählerverzeichnis
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist erforderlich, damit wir Ihre Beantragung auf Zusendung oder Abholung eines Wahlscheins mit den Briefwahlunterlagen bearbeiten können und damit die Durchführung der Briefwahl oder persönlichen Abstimmung in einem Wahllokal gewährleistet werden kann. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung in Verbindung mit den Wahlgesetzen und Wahlordnungen der jeweilig stattfindenden Wahl.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese personenbezogenen Daten zur Umsetzung unserer Aufgaben benötigen. In diesem Fall erhält das Wahlamt alle für die jeweilige Wahl erforderlichen Informationen.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In solchen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
- Externer Druckdienstleister (Briefwahlunterlagen mit Wahlschein)
- Online-Dienst zur Beantragung der Briefwahlunterlagen mit Wahlschein
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben bzw. gebieten oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungspflichten, die sich aus den wahlrechtlichen Vorgaben der für die jeweilige Wahl geltenden Wahlgesetze und -Ordnungen ergeben. Dies sind zum Beispiel die Bundeswahlordnung, die Europawahlordnung, die Kommunalwahlordnung, die Landeswahlordnung, das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz.
Die Wahlbenachrichtigungen werden unverzüglich vernichtet. Gleiches gilt auch für Wahlbriefumschläge, soweit sie nicht zu den verspätet eingegangenen oder zurückgewiesenen Wahlbriefen gehören.
Die Wähler- und Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse ungültiger Wahlscheine, Verzeichnisse von Wahlberechtigten in Sonderwahlbezirken, Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, Wahlscheinanträge, Wahlscheine sowie die verspätet eingegangenen und zurückgewiesenen Wahlbriefe werden binnen 6 Monaten nach der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundes-, Landes oder Kreiswahlleiter etwas anderes anordnet (z.B. schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat).
Die übrigen Wahlunterlagen, mit Ausnahme der Niederschriften über Sitzungen der Wahlausschüsse ohne Anlagen, können 60 Tage vor der neuen Wahl vernichtet werden. Der Bundes-, Landes oder Kreiswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Prof. Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49 (0) 89 212672-0
+49 (0) 89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Erstellung und Übermittlung des Wahlscheins und zur Ausstellung der Briefwahlunterlagen sowie die Durchführung der Wahlabstimmung erfolgt freiwillig. Sie sind nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hat zur Folge, dass wir Ihnen keinen Wahlschein und Briefwahlunterlagen zur Verfügung stellen können – Sie können keine Wahlabstimmung vornehmen. Es sei denn, Sie geben Ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ab.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Beantragung der Briefwahlunterlagen von Ihnen erhalten haben. Des Weiteren haben wir Ihre personenbezogenen Daten aus dem Wählerverzeichnis.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Wir nutzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für Wahlhelfer
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 61956-11
+49 (0) 9831 61956-30
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
https://www.schneider-zajontz.de
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Wir verarbeiten für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer folgende Informationen:
- Anrede, Titel, Vorname, Nachname,
- Anschrift,
- Geburtsdatum,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Bankverbindung,
- Dienst- bzw. Berufsbezeichnung,
- Dienststelle / Arbeitgeber,
- Bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen sowie die jeweils ausgeübte Funktion
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben und zur Erfüllung unserer Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO)
Die Gemeinde verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, um Sie als Wahlhelfer zu bestellen bzw. einzusetzen. Ihre personenbezogenen Daten werden nach den jeweiligen Wahlgesetzen verarbeitet, z.B.:
- Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung,
- Verordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide,
- Bundeswahlgesetz,
- Bundeswahlordnung,
- Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland,
- Europawahlordnung,
- Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, des Kreistages und der Landräte,
- Wahlordnung für Gemeinde- und Landkreiswahlen
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme im Rahmen der Wahlhelfergewinnung auch bei künftigen Wahlen/Abstimmungen, um Sie zukünftig im Rahmen der Wahlhelfergewinnung kontaktieren zu können.
Weiterhin verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen Steuergesetze sowie die gesetzlich vorgeschriebene Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Organisation
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigen. Diese sind:
- die Stadtkämmerei (zur Auszahlung der Wahlhelferentschädigung) sowie
- an die Wahlvorstände des jeweiligen Wahl- bzw. Stimmbezirks (zur Kontaktaufnahme).
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
- Online-Portal zur Anmeldung als ehrenamtlicher Wahlhelfer
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben bzw. gebieten oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag).
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Aufsichtsbehörden, Finanzamt) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
- Empfänger, an die die Weitergabe unmittelbar erforderlich ist (Abwicklung Zahlungsverkehr).
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir verarbeiten die Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die betreffenden personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht wird geprüft, ob eine weitere Erforderlichkeit für die Verarbeitung vorliegt. Liegt eine Erforderlichkeit nicht mehr vor, werden die Daten gelöscht.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Prof. Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49 (0) 89 212672-0
+49 (0) 89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
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| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an gemeinde@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Anmeldung als ehrenamtlicher Wahlhelfer erfolgt freiwillig. Die kommunale Wahlbehörde ist berechtigt Sie als Wahlhelfer zu verpflichten, wenn sich nicht ausreichend freiwillige Helfer melden.
Sofern Sie keiner Verpflichtung der kommunalen Wahlbehörde unterliegen, besteht für Sie keine Pflicht Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hat zur Folge, dass wir Sie nicht als ehrenamtlichen Wahlhelfer einsetzen können.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme zur freiwilligen Anmeldung als Wahlhelfer von Ihnen erhalten haben. Im Übrigen erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten vom Einwohnermeldeamt, wenn die kommunale Wahlbehörde Sie als Wahlhelfer verpflichtet.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Wir nutzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
Datenschutzhinweise für Anmeldungen als Aussteller und Händler zu unseren Märkten
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Wir möchten Sie mit der folgenden Auskunft über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Datenschutzrechte informieren.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Muhr am See
hier: Altmühlsee Informationszentrum
Rosenau 1
91735 Muhr am See
+49 (0) 9831 890-370
+49 (0) 9831 890-372
touristik@muhr-am-see.de
https://muhr-am-see.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Schneider & Zajontz GmbH
c/o Datenschutzbeauftragte
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
+49 (0) 7131 392-0
+49 (0) 7131 392-149
datenschutz@szconsult.de
https://www.schneider-zajontz.de
Die Ansprechpartner für den Muhrer Wintermarkt und ggf. weitere Veranstaltungen sind im Altmühlsee Informationszentrum, Schlossstraße 4, 91735 Muhr am See zu finden. Fragen zur Datenverarbeitung können Sie vertrauensvoll an die Datenschutzbeauftragten (siehe Kontaktinformationen oben) oder an das Altmühlsee Informationszentrum der Gemeindeverwaltung Muhr am See richten.
- Welche personenbezogenen Daten erheben wir?
Zur Planung der Markttage, zur Vertragsbegründung bzw. für vorvertraglichen Maßnahmen verarbeitet die Gemeindeverwaltung personenbezogene Daten zu Ihrer Person bzw. Personen Ihrer angemeldeten Unternehmung sowie ggf. weitere Daten, die Sie uns im Rahmen der Anmeldung zur Markt-Teilnahme übermitteln.
Im Rahmen Ihrer Anmeldung zu unserer Markt-Veranstaltung (z. B. Wintermarkt) und/oder im Kontext mit einer Anfrage bzgl. einer möglichen Teilnahme an der jeweiligen Markt-Veranstaltung, verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Daten:
- Name, Vorname,
- Straße, Hausnummer,
- Postleitzahl, Ort,
- Telefonnummer (mgl. Mobil- oder Festnetznummer),
- E-Mail-Adresse,
- darüber hinausgehende Korrespondenzen,
- Sortimentsinformationen (Beschreibung bzw. Aufzählung des Stand-Angebots Ihrer Anmeldung),
- Standplatzwünsche (bspw. Innenbereich, Markthütte, Imbisswagen),
- darüber hinausgehende Bedarfsinformationen (bspw. Strombedarf, wie Lichtstrom, 16- oder 32-A-Bedarf),
- zusätzliche Bedarfs- und / oder Standplatzinformationen,
- Information darüber, ob eine Teilnahme geplant oder nicht geplant ist,
- Unterschrift / Stempel,
- Informationen über die tatsächliche Teilnahme,
- Informationen über die Erhebung und Abrechnung von Standgebühren und -kautionen,
- Informationen über Abweichungen in Bezug auf die Markt-Teilnahmebedingungen der Gemeinde Muhr am See,
- Informationen die Abrechnung von Marktgutscheinen betreffend.
- Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Begründung, sowie zur Durchführung und Erfüllung der Marktteilnahmevereinbarung sowie zur Durchführung, Organisation und Planung der tatsächlichen Markttage.
- An wen werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls übermittelt?
Innerhalb der Verwaltung
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Verwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten bzw. zur Umsetzung der behördlichen bzw. kommunalen Aufgaben benötigen. In diesem Fall sind die Empfänger die Beschäftigten des Altmühlsee Informationszentrums und Beschäftigte des Ordnungsamts sowie der Kasse der Gemeinde Muhr am See.
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- IT-Dienstleistungen
- Externe Rechenzentren
- Unterstützung / Wartung von IT-Anwendungen
- Datenvernichtung
Außerhalb der Organisation [Dritte]
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Verwaltung erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung und somit zur Erfüllung des Vertrages oder, auf Ihren Antrag hin, zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag).
- sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung bzw. zur Erfüllung vertraglicher Zwecke. Dies umfasst u. a. auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages.
Wir unterliegen verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu acht Jahre.
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
- Welche Rechte haben Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht gemäß:
- 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder an unsere Hauptverwaltung wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern ist:
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Professor Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
+49(0)89 212672-0
+49(0)89 212672-50
poststelle@datenschutz-bayern.de
https://www.datenschutz-bayern.de
| Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an touristik@muhr-am-see.de. |
- Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist im Rahmen der Anmeldung zu den Markt-Veranstaltungen verpflichtend. Eine Nichtbereitstellung notwendiger personenbezogener Daten hat zur Folge, dass eine Teilnahme an der Markt-Veranstaltung nicht möglich ist.
- Aus welcher Quelle stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. der Begründung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen von Ihnen erhalten haben.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Begründung, Erfüllung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung sowie für Vor- vertragliche Maßnahmen nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
- Werden Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.
